Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma

Stelter GmbH, Schinkenstraße 2, 33415 Verl
gegenüber Unternehmen


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1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Lieferungen mit unserer Firma, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, Lieferanten und anderer Geschäftspartner haben keine Gültigkeit. Sollte irgendeine Bestimmung unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen nach Möglichkeit durch solche zulässige Bestimmungen zu ersetzen, die den angestrebten Zweck weitgehend erreichen.

2. Angebot, Preise und Vertragsabschluß
Alle Angebote sind freibleibend. Telefonische oder mündliche Abänderungen des Angebotes oder der Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die in Angeboten und Auftragsbe-stätigungen gültigen Preise sind die am Tag der Angebots-abgabe bzw. Auftragsbestätigung gültigen Tagespreise. Zur Berechnung kommt bei allen Geschäften unser am Tag der Lieferung gültiger Tagespreis, es sei den, es wurde etwas anderes vereinbart. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, die am Tage der Berechnung gesetzlich vorgeschriebene Umsatzsteuer wird besonders ausgewiesen und hinzugerechnet. Zwecks Kostendeckung werden für Rechnungen, deren Lieferwert unter 50,00 Euro liegt, 15% Mindermengen–Zuschlag berechnet. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tage ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir be-rechtigt, diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von uns anerkannt sind.

3. Lieferzeit
Die in unseren Angeboten und Bestätigungsschreiben genannten Lieferfristen sind nur annähernd, werden aber nach Möglichkeit eingehalten. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus. Nimmt der Besteller unberechtigterweise die Ware nicht ab, sind wir unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, in Anrechnung auf einen Anspruch auf Ersatz des Schadens eine Pauschale in Höhe von 15 % des Kaufpreises zu berechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist. Bei Retouren, gleich aus welchem Grund, sind wir zur Deckung unserer entstandenen Kosten ohne Nachweis der tatsächlichen Höhe berechtigt, 30 % von der Kaufsumme einzubehalten bzw. vom Besteller zu fordern, wobei auch insofern dem Besteller der Nachweis vorbehalten bleibt, daß ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden ist.

4. Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Sendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzuge der Annahme ist.

5. Sachmängelhaftung
Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Sachmängelanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat. Bei gebrauchten Sachen ist jegliche Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

6. Haftungsbeschränkung
Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf Schadensersatz aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und auf Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Ver-käufers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Verkäufers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.

7. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Besteller ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach den vorherigen Absätzen dieser Bestimmungen, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen um mehr als 10%, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt stets im Namen und im Auftrag des Verkäufers. Erfolgt eine Verarbeitung mit dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt der Verkäufer an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Verkäufer gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art nach unserer Wahl das Amtsgericht Gütersloh oder das Landgericht Bielefeld, soweit der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

Stand: 01.05.2013